EU-Austritts-Volksbegehren:
Infostand-Aktionstage für EU-Austritts-Volksbegehren 2014 (9-16 Uhr, wenn nicht anders angegeben).
Jeweils 9-16 Uhr (wenn nicht anders angegeben) Meist mit Notar
Zwischenstand: 9 400 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungs-Erklärungen. 9700-10.000 sollten reichen, eine Reserve ist notwendig.
Anfragen: Inge Rauscher, Tel.: 02242/70516 oder ihu@a1.net - bzw. Renate Zittmayer 0664/425 19 35
Die nächsten Info-Stand-Aktionstage:
Notar von 10 bis 13 h
-Donnerstag, 27. November, WIEN -Floridsdorf von U-Bahn und Schnellbahnausgängen,
Notar von 10 bis 12 h und 14 bis 16 h
-Freitag, 28. November, W IEN -Kagran, vor U-Bahn-Ausgang,
Notar von 10 bis 13 h und 14 bis 16 h
Die Arbeit an der Einleitung des EU-Austritts-Volksbegehrens wird 2014 mit besonderer Intensität weitergehen. Bis Anfang Dezember haben wir noch „Zeit“, die gesetzlich geforderte Zahl gemeinde-amtlich/notariell bestätigten Unterstützungserklärungen zu schaffen; mehr als 9 4 00 gültige, liegen uns dzt. vor. Wer von den WEGWARTE-Empfängern noch nicht im Vorjahr (2013) oder heuer im Magistrat/ Bezirksamt/Gemeindeamt oder vor‘m Notar unterschrieben hat, möge dies bitte unbedingt so rasch wie möglich nachholen. Unterschriften aus früheren Jahren zählen nicht (mehr), wie in früheren WEGWARTE- Ausgaben erläutert. Jede in den genannten Behörden geleistete Unterschrift erspart unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern viel Zeit und Geld, das wir ansonsten für noch mehr Aktionstage und Notarhonorare aufwenden müssen. Letzteres ist das größte Problem beim Zustandekommen der nötigen Zahl von Unterstützungs-Erklärungen! Allen herzlichen Dank, die dabei bisher mitgeholfen haben; wir müssen hoffen, daß dies auch weiter möglich sein wird....
EU-Austritts-Volksbegehren: U-Erklärung download
Es sind konkret Pläne bekannt, aus der EU eine politische EU zu machen!
Haupsächliche EU-Kritik:
- Demokratiedefizit
- neoliberale Wirtschaftsverfassung mit Gemeinschaftswährung Euro
- EZB - Schrottpapiereankaufspolitik
- EU-Militarisierung mitsamt Aufrüstungsverpflichtung (Kriege auf der ganzen Welt möglich)
- Mehr Kritik hier>>>
Zeigen Sie den Politikern mittels Volksbegehren, dass Sie mit der EU-Entwicklung nicht einverstanden sind: Unterstützen Sie die Einleitung des Volksbegehrens über den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union! Österreich soll im Bundesstaat EU aufgehen - eine politische Union geschaffen werden. Wir fordern eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU.
Wenn auch Volksbegehren nicht bindend in Gesetze münden, ist es wichtig auf die Politiker Druck zu machen. Die Politik muss über die Meinung der Bevölkerung Bescheid wissen. Die Regierung hat den Volkswillen vollkommen aus dem Auge verloren und schließt Verträge ab, die nie vom Staatsvolk genehmigt werden würden.
Unterschreiben Sie umgehend die U-Erklärung für den Austritt Österreichs aus der Europäischen Union am Gemeinde- oder Bezirksamt. ~10 Minuten Z eitaufwand für die Chance auf mehr direkte Demokratie in Österreich statt einer bürokratischen Diktatur, einer EU-Haftungs- Schulden- und Zahlungsunion. Zeigen Sie Mut zur Wahrheit, zeigen Sie Mut, um die Wahrheit zu Sagen: über das Versagen der EU, Nein zu Euro, ESM, TTIP, TISA und CETA, Nein zu dieser Zusammenarbeit in Europa, Nein zur EU - Ja zu Österreich als neutrale, demokratische Republik mit künftiger starker direkter Demokratie!